Ceuta – Ein „Weckruf“ für die internationale Arbeitersolidarität gegen Hetze und Spaltung
Die imperialistischen EU-Regierungen sprechen bei der Fluchtbewegung von Leuten aus Marokko in die spanische Enklave Ceuta von einem „Weckruf“, um die Außengrenzen noch mehr zu militarisieren, als wären die Feinde der Arbeiter und Volksmassen die Flüchtlinge. Dieser ‘Weckruf’ dient nur dazu, Chauvinismus und Angst zu säen, es zielt auf die Spaltung der werktätigen Massen international. Schon die bereits bestehenden Gesetze sind eine Schande, denn sie richten sich gegen Menschen, die vor Krieg, Armut, Klimakatastrophen und Unterdrückung fliehen.
Seit dem 12. Juni 2026 ist der neue Europäische Migrations- und Asylpakt in Kraft. Er sieht strengere Kontrollen an den Außengrenzen, kürzere Asylverfahren vor. Das Ziel des EU-Migrationspakts ist unmenschlich. In der Praxis führt der Pakt dazu, dass Menschen schneller abgeschoben werden. Das Asylrecht wird faktisch aufgehoben. Gleichzeitig häufen sich Berichte über illegale und gewaltsame Zurückweisungen: Menschen werden regelwidrig zurückgeschickt oder abgeschoben oder – oft unter Gewaltanwendung durch Frontex in Lagern eingesperrt. Asylverfahren werden kürzer und strenger. Flüchtlinge und ihre Anwälte haben kaum noch eine Chance auf Hilfe durch Anwälte und weniger Zeit, ihre Geschichte zu erzählen. Der Pakt ermöglicht es, Flüchtlinge, darunter auch Kinder, während ihres Asylverfahrens festzuhalten. Menschen einzusperren, die vor Krieg, Gewalt, Elend und Umweltkatastrophen fliehen müssen, ist skandalös. Die ICOR-Europa muss statt dessen für das Recht auf Flucht kämpfen, auf antifaschistischer Grundlage, wie es die ICOR schon mehrfach in ihren Resolutionen festgehalten hat.
Die Ereignisse in Ceuta sind auch deshalb so abstoßend, weil das ganze Asylsystem Europas jetzt wieder zu tödlichen Unfällen geführt hat: am 31. Juli starben etwa 100 Menschen an Europas Grenzen. Der niederländische Minister für Asylangelegenheiten, Van der Brink (christdemokratische Partei), sagte, Menschenschmuggler seien schuld daran, aber die Ursache ist das massenfeindliche imperialistische Weltsystem wovon er ein Vertreter ist.
Wir müssen diese reaktionären Regierungen und ihre faschistischen Helfer bekämpfen, die die Hoffnung von 70.000 Leute auf ein besseres Leben benützen, um die Hetze gegen Flüchtlinge hochzutreiben. Und sie wollen die Gelegenheit nutzen, um die spanische Regierung, die einzelne fortschrittliche Standpunkte verteidigt, zum Kurswechsel zu zwingen.
Keine repressiven Maßnahmen, auch nicht der EU-Pakt, können verhindern, dass Menschen weg wollen vom Krieg und Elend und ein besseres Leben suchen. Wenn die Kontrolle der Grenzen Europas weiter verschärft wird, führt das dazu, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in KZ-ähnlichen Lagern ein grausames Dasein fristen müssen. Aber so lange die Profitwirtschaft herrscht und die Imperialisten dafür sorgen, dass es in immer größeren Teilen der Welt schwierig oder unmöglich ist, zu leben, werden Menschen fliehen.
Die Herrschenden und ihre Regierungen in Europa tun alles dafür, um Angst unter den Leuten zu schüren. Angst, dass sie ihre bestehende Errungenschaften verlieren werden. Aber es sind die kapitalistischen Monopole, die ihre Regierungen beauftragen, dass sie die Errungenschaften der Werktätigen angreifen. Die ICOR soll sich einsetzen für die Einheit der Arbeiterklasse und gegen die Spaltung, die Rassisten und Faschisten stiften wollen, um vom Kampf abzulenken. Denn wenn wir die Wurzeln rassistischer Ideen aufdecken, finden wir keine vermeintlich angeborene menschliche Eigenschaft wie Intoleranz, sondern das Großkapital in seiner ganzen Hässlichkeit. Das Kapital will sich ungestört weiter bereichern. Es bereichert sich durch die Arbeit der Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa und durch die Plünderung anderer Länder. Das kann das Großkapital nur ungestört tun, wenn es die arbeitende Bevölkerung, gleich welcher Nationalität, gegeneinander ausspielt. Deshalb sollen wir den gemeinsamen Kampf für die Interessen der Arbeiter und Werktätigen bewusst als internationalen Kampf sehen und organisieren.
Man kann Menschen nicht allein mit Zahlen überzeugen, aber sie sind doch klar: Laut UNHCR befanden sich zum Beispiel in den Niederlanden am 1. Januar 2026 262.974 Flüchtlinge. Dort leben 18,2 Millionen Menschen. Die Zahl der Flüchtlinge beträgt weniger als 0,015 % der Bevölkerung. Weltweit werden im Jahr 2025 rund 117 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sein, von denen etwa 68 Millionen in ihrer Heimat bleiben müssen.
ICOR-Europa soll eintreten für das Recht auf Flucht, so wie wir das immer getan haben. Dabei ist es meiner Meinung nach notwendig, offensiver die spaltende und chauvinistische Politik der Monopolparteien anzugreifen, und den gemeinsamen Kampf mit Migranten und Flüchtlinge als eine positive, internationalistische Sache zu fördern.
In den Niederlanden hat Rode Morgen, wo ich Mitglied bin, die Losung: "Niemand darf mehr fliehen müssen, aber muss überall willkommen sein." Das blickt in die Zukunft, in eine klassenlose Gesellschaft, die wir anstreben. Dafür brauchen wir einen revolutionären gesellschaftlichen Wandel. Eine internationale sozialistische Revolution, die Imperialismus und ungerechte Kriege beendet. Eine Revolution, die Hungersnot und Umweltzerstörung weltweit beseitigt.
Stärkt also die ICOR!